Gebührensatzung für den Städtischen Friedhof Klint

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schleswig-Holstein Seite 57) sowie der §§ 1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 10.01.2005 (GVOBl. Schleswig-Holstein Seite 27) wird nach Beschlussfassung der Ratsversammlung vom 20. Dezember 2016 folgende Gebührensatzung für den Städtischen Friedhof Klint erlassen:

§ 1 Grabnutzungsgebühr

(1)

Die Gebühr für den Erwerb des Nutzungsrechts beträgt für

(2)

Die Gebühr für den Erwerb des Nutzungsrechts auf dem muslimischen Friedhofsteil beträgt je Grabstelle bei

1. einer Ruhefrist von 25 Jahren 1.200,– €
2. einer Ruhefrist von 50 Jahren 2.400,– €
3. einer Ruhefrist von 75 Jahren 3.600,– €
4. einer Ruhefrist von 100 Jahren 4.800,– €

Die Nebenkosten für die Beisetzung richten sich nach dieser Satzung.

(3)

Für bestimmte Wahlgräber in besonderer Lage wird je Grabstelle ein Aufschlag der Kategorie A, B oder C erhoben, der jeweils in den Belegungsplänen festgesetzt ist.

Die Höhe des Aufschlages beträgt in der Kategorie

(4)

Die Gebühr für die Verlängerung des Nutzungsrechts beträgt jährlich 1/25 der im § 1 Abs. 1 und 2 genannten Grabnutzungsgebühren.

Aufschläge nach § 1 Abs. 3 bleiben unberücksichtigt.

(5)

Für die Doppelbelegung eines für Erdbestattung vorgesehenen Grabes sind neben der Grabnutzungsgebühr

1. bei Belegung mit einem Sarg bis 60 cm Länge 100,– €
2. bei Belegung mit einer Urne 100,– €

zu zahlen.

Beisetzungen von Föten und Embryonen gelten nicht als Doppelbelegung.

(6)

Für die Urnenbelegung in einem bereits mit einer Urne belegten allgemeinen Wahlgrab ist die Hälfte der jeweiligen Grabnutzungsgebühr zu zahlen.

§ 2 Bestattungsgebühren

Die Gebühr bei Trauerfeiern und für die Benutzung der Friedhofseinrichtungen sowie für die Grabherstellung beträgt

§ 3 Gebühr für Ausgrabungen

Als Gebühr für Ausgrabungen ist der 5-fache Satz der Beerdigungsgebühren gem. § 2 Punkt 5.1. und 5.2. bzw. der 2-fache Satz gem. § 2 Punkt 5.3. zu entrichten.

§ 4 Gebühr für das Abräumen von Grabmalen

§ 5 Sonderleistungen

Für zusätzliche Leistungen der Friedhofsverwaltung werden besondere Entgelte nach vorheriger Vereinbarung erhoben.

§ 6 Verwaltungsgebühren

§ 7 Gebührenschuldner/in

(1)

Zur Zahlung der Gebühren ist der/die Antragsteller/-in verpflichtet.

(2)

Wird der Antrag von mehreren Personen gestellt, so haften diese als Gesamtschuldner.

§ 8 Fälligkeit und Entrichtung der Gebühren

Die Gebühren sind innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Gebührenbescheides fällig.

§ 9 Datenverarbeitung

(1)

Zur Ermittlung des/der Gebührenschuldner/-innen und zur Festsetzung der Gebühren nach dieser Satzung, dürfen die erforderlichen personenbezogenen Daten gem. Landesdatenschutzgesetz (-LDSG-) erhoben, verwendet und weiter verarbeitet werden.

(2)

Die erhobenen Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Gebührenerhebung nach dieser Satzung verwendet und weiter verarbeitet werden.

§ 10 Inkrafttreten

Die Gebührensatzung tritt am 01. Januar 2017 in Kraft.

Mit dem gleichen Tage tritt die Gebührensatzung für den Städtischen Friedhof Klint vom 12. Juli 2010 außer Kraft

Rendsburg, den 28.12.2016

Stadt Rendsburg

gez. Pierre Gilgenast

Pierre Gilgenast

Bürgermeister