Gewerbe anmelden

Eine Gewerbeanmeldung ist immer dann notwendig, wenn Sie einen stehenden Gewerbebetrieb beginnen. Mit stehendem Gewerbebetrieb ist ein Gewerbe mit einer festen Betriebsstätte gemeint, von oder in der das Gewerbe ausgeübt wird. Dies ist der Fall, wenn Sie:

• einen Betrieb neu errichten,
• eine Zweigniederlassung neu errichten,
• eine unselbstständige Zweigstelle neu errichten,
• einen bestehenden Betrieb übernehmen, zum Beispiel durch Kauf oder Pacht,
• ein Einzelunternehmen in eine andere Rechtsform umwandeln,
• einen Betrieb aus dem Bereich einer Behörde in den Bereich einer anderen Behörde verlegen (gilt bei der einen Behörde als Aufgabe des Betriebs bei der anderen Behörde als Neuerrichtung).

Sie müssen Ihr Gewerbe gleichzeitig mit dem Beginn des Betriebs anmelden. Die Anmeldepflicht besteht nur, wenn es sich um eine gewerbliche Tätigkeit handelt.

Ausgenommen von einer Gewerbeanmeldung sind:

• Urproduktion (Viehzucht, Ackerbau, Jagdwesen, Forstwesen und Fischerei)
• Freie Berufe
• Verwaltung eigenen Vermögens

Informieren Sie sich frühzeitig darüber, welche persönlichen, finanziellen und fachlichen Voraussetzungen Sie erfüllen müssen, um in diesen Gewerbebereichen tätig werden zu können.

Der Zweck der Anmeldung eines Gewerbes ist, den zuständigen Behörden die Überwachung der Gewerbeausübung sowie statistische Erhebungen zu ermöglichen.

Kurztext

Anmeldung eines Gewerbebetriebs für Gewerbetreibende verpflichtend. Konkrete Fälle:

• Neuerrichtung eines Betriebs,
• Neuerrichtung einer Zweigniederlassung,
• Neuerrichtung einer unselbstständigen Zweigstelle,
• Übernahme eines bestehenden Betriebs, zum Beispiel durch Kauf oder Pacht,
• Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine andere Rechtsform,
• Verlegung eines Betriebs aus dem Bereich einer Behörde in den Bereich einer anderen Behörde (gilt bei der einen Behörde als Aufgabe bei der anderen Behörde als Neuerrichtung)
• die Gewerbeanmeldung ist gleichzeitig mit dem Beginn des Betriebs vorzunehmen
• zuständig: je nach Bundesland örtliches Gewerbe- oder Ordnungsamt

 

Regionale Hinweise

Mit dem Gesetz zur Regulierung von Prostitutionsstätten und zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG) wurden erstmalig umfassende Regelungen bezüglich der Anmeldung und Gesundheitsberatung von Prostituierten geschaffen. Wesentlicher Bestandteil des Gesetzes ist darüber hinaus die Konzessionierung aller Prostitutionsgewerbe.

 

Erlaubnisverfahren für Prostitutionsgewerbe: Gemäß § 12 ProstSchG bedarf jede Person, die ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, einer Erlaubnis der zuständigen Behörde. Ein Prostitutionsgewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, indem er*sie:

• eine Prostitutionsstätte betreibt
• eine Prostitutionsveranstaltung organisiert und/ oder durchführt
• eine Prostitutionsvermittlung betreibt oder
• ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt.
  Hierunter fällt auch die Wohnungsprostitution.

 

Die erforderlichen Vordrucke und Formulare finden Sie bei der Leistung Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes.

 

Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Landkreise, kreisfreie Städte, die zuständigen Amtsverwaltungen beziehungsweise Verwaltungen der amtsfreien Gemeinden unterstützen Sie bei der Gewerbeanmeldung. Das Verfahren kann über das Netzwerk der Einheitlichen Ansprechpartner abgewickelt werden.

 

Sie können Ihr Gewerbe persönlich, online, per Post oder Fax anmelden.

• Wenn die Anmeldung persönlich oder schriftlich erfolgt, müssen Sie das Formular "Gewerbe-Anmeldung" – (GewA 1) ausfüllen und persönlich unterschreiben.
• Die zuständige Stelle bescheinigt den Empfang der Gewerbeanmeldung, wenn das Anmeldeformular vollständig ausgefüllt wurde
• Die zuständige Stelle leitet die Gewerbeanmeldung an andere Stellen, wie u. a. das Finanzamt, die Berufsgenossenschaft, die Handwerkskammer, die Industrie- und Handelskammer und gegebenenfalls das Registergericht weiter.
• Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner abgewickelt werden. Sie haben einen Rechtsanspruch auf elektronische Abwicklung.

Voraussetzungen

Sie wollen ein Gewerbe betreiben.

Gewerbetreibende sind

• natürliche Personen oder
• juristische Personen, zum Beispiel Aktiengesellschaft (AG), Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), eingetragene Genossenschaft (eG) oder eingetragener Verein (e.V.), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KG)

Anzeigepflichtig sind:

• bei Einzelgewerben die oder der Einzelgewerbetreibende,
• bei Personengesellschaften (zum Beispiel. OHG, GbR) die geschäftsführungsberechtigten Gesellschafterinnen und Gesellschafter
• bei Kommanditgesellschaft (KG) jede oder jeder persönlich haftende Gesellschafterin und Gesellschafter, die Kommanditistinnen und Kommanditisten einer KG nur dann, wenn sie Geschäftsführungsbefugnis besitzen
• bei Kapitalgesellschaften (zum Beispiel GmbH, AG) der beziehungsweise die gesetzliche(n) Vertreter.

Welche Fristen muss ich beachten?

Sie müssen Ihr Gewerbe unmittelbar zum Zeitpunkt des Betriebsbeginns anmelden. Bei einer verspäteten Anmeldung kann eine Geldbuße verhängt werden.

Bearbeitungsdauer

• Bei persönlicher Vorsprache: sofort
• Bei schriftlicher oder elektronischer Anmeldung: innerhalb von 3 Tagen, sofern das Gewerbeanmeldeformular vollständig und korrekt ausgefüllt wurde und die erforderlichen Unterlagen vorliegen.

 

Regionale Hinweise

An alles gedacht? Mit dieser Checkliste haben Sie alles im Blick. 

 

Die Gebühr für eine Gewerbeanmeldung beträgt 30 EUR. 

 

• Nachweis der Identität (zum Beispiel Personalausweis, Reisepass oder Meldebescheinigung)
• notariell beurkundeter Gesellschaftsvertrag beziehungsweise Handelsregisterauszug,
• Beiblatt Vertretungsberechtigte

 

§ 14 Gewerbeordnung (GewO)

§ 15 Gewerbeordnung (GewO)

§ 11 Gewerbeordnung (GewO)

Gewerbeanzeigeverordnung (GewAnzV)

 

Bei einer Änderung der Rechtsform müssen Sie sowohl eine Gewerbeabmeldung (für die Betriebsaufgabe unter der alten Rechtsform) als auch eine Gewerbeanmeldung (für die Betriebsaufnahme unter der neuen Rechtsform) abgeben.

 

Regionale Hinweise

Sie können für die Anmeldung Ihres Gewerbes den Online-Dienst über den Einheitlichen Ansprechpartner nutzen oder dieses Formular herunterladen ausgefüllt und per Post an die Gewerbemeldestelle senden.

 

• Abschrift aus dem Handelsregister anfordern.
• Inbetriebnahme einer Niederfrequenzanlagen oder Gleichstromanlagen anzeigen
• Reisegewerbekarte beantragen
• Sondernutzung von öffentlichem Raum für Arbeits- und Baustellen beantragen
• Standplatzgenehmigung beantragen

• Gewerbeanmeldung (eGewerbe des EA-SH)