Stadtverordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen
Allgemeines Ortsrecht
Satzungen & Verordnungen
Stadtverordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen
erlassen am: 12.12.2023 | i.d.F.v.: 12.12.2023 | gültig ab: 15.12.2023 | Bekanntmachung am: 14.12.2023
Aufgrund des § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (LÖffZG) vom 29.11.2006 (GVOBI. Schl.-H. S. 243), in Verbindung mit Artikel 1 § 2 Abs. 3 der Landesver- ordnung über die zuständigen Behörden nach dem Ladenöffnungszeitengesetz vom 30.11.2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 252), wird für das Gebiet der Stadt Rendsburg verordnet:
§ 1
(1)
Im Stadtgebiet Rendsburg dürfen Verkaufsstellen aus besonderem Anlass von 12.00 bis 17.00 Uhr geöffnet sein am:
1. | 7. Januar 2024 | anlässlich der Veranstaltung „Eisvergnügen“. |
2. | 28. Aprili 2024 | anlässlich der Veranstaltung „RD macht mobil“. |
3. | 25. Auguat 2024 | anlässlich des Stadtfestes „Rendsburger Herbst“. |
4. | 13. Oktober 2024 | anlässlich der Veranstaltung „RENDSBURG VEREINT“. |
(2)
Der freigegebene Sonntag wird von der Örtlichen Ordnungsbehörde spätestens 14 Tage vorher ortsüblich bekanntgemacht.
(3)
Die Vorschriften des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage, die Vor- schrift des § 13 LÖffZG, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Manteltarifvertra- ges für die Arbeitnehmer im Einzelhandel, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mut- terschutzgesetzes sind zu beachten.
(4)
Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 14 LÖffZG.
§ 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Mit diesem Tag tritt die Stadtverordnung vom 6. Dezember 2022 außer Kraft.
Rendsburg, den 12. Dezember 2023
Stadt Rendsburg – Die Bürgermeisterin
als Örtl. Ordnungsbehörde
( LS ) gez. Janet Sönnichsen
Janet Sönnichsen
Stadt Rendsburg
Die Bürgermeisterin
Am Gymnasium 4
24768 Rendsburg
Tel.: 04331 206-0 (Zentrale)
Tourismus & Marketing
Rendsburg Tourismus und Marketing
Bahnhofstraße 12 – 16
24768 Rendsburg
Tel.: 04331 66345-10
Rendsburg Information
Im Alten Rathaus
Altstädter Markt
24768 Rendsburg
Tel.: 04331 66345-66