Stadtverordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen

Aufgrund des § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (LÖffZG) vom 29.11.2006 (GVOBI. Schl.-H. S. 243), in Verbindung mit Artikel 1 § 2 Abs. 3 der Landesver- ordnung über die zuständigen Behörden nach dem Ladenöffnungszeitengesetz vom 30.11.2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 252), wird für das Gebiet der Stadt Rendsburg verordnet:

§ 1

(1)

Im Stadtgebiet Rendsburg dürfen Verkaufsstellen aus besonderem Anlass von 12.00 bis 17.00 Uhr geöffnet sein am:

(2)

Der freigegebene Sonntag wird von der Örtlichen Ordnungsbehörde spätestens 14 Tage vorher ortsüblich bekanntgemacht.

(3)

Die Vorschriften des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage, die Vor- schrift des § 13 LÖffZG, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Manteltarifvertra- ges für die Arbeitnehmer im Einzelhandel, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mut- terschutzgesetzes sind zu beachten.

(4)

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 14 LÖffZG.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Mit diesem Tag tritt die Stadtverordnung vom 6. Dezember 2022 außer Kraft.

Rendsburg, den 12. Dezember 2023

Stadt Rendsburg – Die Bürgermeisterin

als Örtl. Ordnungsbehörde

( LS ) gez. Janet Sönnichsen

Janet Sönnichsen