Entgeltordnung für die Mehrzweckhalle Mastbrook in Rendsburg
Allgemeines Ortsrecht
Satzungen & Verordnungen
Entgeltordnung für die Mehrzweckhalle Mastbrook in Rendsburg
erlassen am: 27.04.2023 | i.d.F.v.: 03.05.2023 | gültig ab: 01.05.2023
Aufgrund des § 4 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 04.03.2022 (GVOBl Schl.-H. S. 153) in Verbindung mit den §§ 1 Abs. 1, 2, 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung vom 10.01.2005 (GVOBl Schl.-H. S. 27), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 04.05.2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 564). wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung vom 27.04.2023 folgende I. Nachtragssatzung zur Entgeltordnung für die Mehrzweckhalle Mastbrook in Rendsburg erlassen:
§ 1 Höhe der Entgelte
(1)
Für die Benutzung der Räume in der Mehrzweckhalle werden folgende Entgelte festgesetzt:
| a) | bei kommerziellen Veranstaltungen | |
| für die Halle | 200,00 € | |
| für den Multifunktionsraum | 100,00 € | |
| für das Foyer(Einzelnutzung) | 50,00 € | |
| für Küchenbenutzung | 40,00 € | |
| b) | bei nicht kommerziellen Veranstaltungen | |
| für die Halle | 100,00 € | |
| für den Multifunktionsraum | 50,00 € | |
| für das Foyer (Einzelnutzung) | 25,00 € | |
| für Küchenbenutzung | 20,00 € |
Die Gebühren nach Ziff. 1 b) für stadtteilbezogene Veranstaltungen werden Rendsburger Vereinen und Verbänden, die regelmäßig die Mehrzweckhalle nutzen, erlassen.
| c) | In dem Entgelt sind die Kosten für Heizung und Beleuchtung, die Bereitstellung der erforderlichen Einrichtungsgegenstände und des Geschirrs enthalten. | |
| d) | Sporthallennutzung der Mehrzweckhalle Mastbrook für Rendsburger Vereine und Verbände | |
| für die gesamte Halle je Stunde | 2,00 € | |
| für die Hälfte der Halle je Stunde | 1,00 € | |
| für den Multifunktionsraum | 1,00 € | |
| Die Entgelte für die o. g. Sporthallennutzung sind netto. Die gesetzliche Mehrwertsteuer in der zurzeit geltenden Höhe (19 %) ist hinzuzurechnen. | ||
| e) | Bei Nutzung von auswärtigen Vereinen und Verbänden, mit Ausnahme der Kreis- und Landesverbände im Sportbereich, wird zusätzlich zur Gebühr nach § 1 Ziff. 1 d) folgende Pauschale erhoben: | 90,00 € |
| Sporthalle je Nutzung | ||
| Die Entgelte für die o. g. Sporthallennutzung sind netto. Die gesetzliche Mehrwertsteuer in der zurzeit geltenden Höhe (19 %) ist hinzuzurechnen. | ||
| f) | Bei Nutzungen der Räume nach Ziffer 1. a) und b) kann eine angemessene Kaution bis zum 10fachen Satz der Nutzungsgebühr erhoben werden. Die Kaution ist zusammen mit dem zu entrichtenden Benutzungsentgelt eine Woche vor Beginn der Veranstaltung an die Stadtkasse der Stadt Rendsburg zu entrichten. | |
| g) | Auf Verlangen der Stadt Rendsburg sind die BenutzerInnen verpflichtet, eine angemessene Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden unter Einbeziehung von Vandalismusschäden abzuschließen. Der Nachweis über die abgeschlossene Haftpflichtversicherung ist eine Woche vor der Veranstaltung der Stadt Rendsburg vorzulegen. |
§ 2 Fälligkeit des Entgeltes
Das Benutzungsentgelt nach § 1 a), b) und e) ist eine Woche vor Beginn der Veranstaltung bei der Stadt Rendsburg einzuzahlen. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung kann die Nutzung der Räume verweigert werden. Das Benutzungsentgelt nach § 1 d) wird einmal jährlich gesondert abgerechnet. Hier wird auf die entsprechende Regelung in der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Rendsburg für die außerschulische Benutzung städtischer Schulräume sowie Turn- und Sporthallen verwiesen.
§ 3 Ausnahmeregelungen
In begründeten Einzelfällen kann der zuständige Fachdienst über Ausnahmeregelungen entscheiden.
§ 4 In-Kraft-Treten
Die Satzung tritt am 01.05.2023 in Kraft.
Rendsburg, 03.05.2023
Stadt Rendsburg
gez. Sönnichsen
Janet Sönnichsen
Bürgermeisterin
Stadt Rendsburg
Die Bürgermeisterin
Am Gymnasium 4
24768 Rendsburg
Tel.: 04331 206-0 (Zentrale)
Tourismus & Marketing
Rendsburg Tourismus und Marketing
Schleifmühlenstraße 16
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