Gaststättengewerbe (erlaubnisfrei): Erlass von Anordnungen

Wenn Sie ein erlaubnisfreies Gaststättengewerbe betreiben, können jederzeit Anordnungen zum Schutze

• der Gäste gegen Ausbeutung und gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit,
• der im Betrieb Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder
• gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und sonst gegen erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke sowie der Allgemeinheit

erlassen werden.

 

Regionale Hinweise

Die Anordnungen werden erteilt, wenn der Behörde entsprechende negative Erkenntnisse über den Gaststättenbetrieb vorliegen.

 

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).

 

Derzeit fallen zwischen 60,00 und 750,00 Euro gemäß Anhang der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren an.

 

Regionale Hinweise

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Arbeitsaufwand.

 

• § 5 Gaststättengesetz (GastG),
• Landesverordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastVO),
• Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) Tarifstelle 11.4.2 - VwGebV.

§ 5 GastG

GastVO

VwGebV

 

Alle Auskünfte werden vorbehaltlich einer gegebenenfalls erforderlichen baurechtlichen Prüfung erteilt. Nähere Angaben finden Sie in den Leistungsbeschreibungen zum Baurecht (Bauantrag).

 

• Antrag auf Bestellung eines Betreuers stellen
• Eintragung von Einzelkaufleuten, Personenhandelsgesellschaften und Kapitalgesellschaften in das Handelsregister
• Gaststättenbetrieb: Widerruf der Erlaubnis (Schließungsverfügung)
• Handwerksrolle: Ausnahmebewilligung für Staatsangehörige aus EU-Mitgliedsstaaten
• Steuerberaterin / Steuerberater: Prüfung - Zulassung

• Gaststättengewerbe (erlaubnisfrei): Erlass von Anordnungen (Antragsassistent)