Sondernutzungserlaubnis für Außenwerbung im öffentlichen Raum innerhalb von Ortschaften beantragen

Unter Außenwerbung werden die Werbeformen verstanden, bei denen sich der Werbeträger im öffentlichen Raum befindet, wie zum Beispiel Vitrinen, Aufsteller, Flyer. Das Anbringen von Außenwerbung ist in der Regel genehmigungspflichtig (Sondernutzungserlaubnis). Dies gilt unter anderem auch für Wahlwerbung.

Außerhalb der Ortsdurchfahrten ist das Anbringen von Außenwerbung in der Regel nicht zulässig. Ausnahmen können im Einzelfall nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden, zum Beispiel bei Werbeanlagen für die eigene Leistung am Ort der eigenen Leistung.

 

Bei Plakatierungen innerhalb von Ortsdurchfahrten: Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung.

Bei Plakatierungen außerhalb von Ortsdurchfahrten: Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein.

 

Regionale Hinweise

Das Tiefbauamt ist für folgende Sondernutzungen im Bereich Außenwerbung im öffentlichen Raum zuständig: 

• Warenauslagen vor dem eigenen Geschäft
• Werbeaufsteller, Werbetafeln, Gehwegaufsteller
• Flyerverteilung (ohne festen Stand)

 

Das Anbringen von Außenwerbung kann gebührenpflichtig sein. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.

 

§§ 8 ff. Bundesfernstraßengesetz (FStrG)

§ 33 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

§§ 21 ff. Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)

 

Alle Auskünfte werden vorbehaltlich einer gegebenenfalls erforderlichen baurechtlichen Prüfung erteilt. Nähere Angaben finden Sie in den Leistungsbeschreibungen zum Baurecht (Bauantrag).

 

Regionale Hinweise

• Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler beantragen
• Immissionsschutz: Sachverständige nach § 29a Bundes-Immissionsschutzgesetz
• Meisterprüfung in einem zulassungspflichtigen Handwerk anmelden
• Schifffahrt: Feststellung der Seediensttauglichkeit und Dienstbescheinigung
• Verbraucherschutz

• Antrag Sondernutzung auf öffentlichen Flächen